Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Anwendungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnehmer:innen an Veranstaltungen, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie für Kund:innen im Beratungs- und Servicebereich der Demenz Support Beratungs-, Fortbildungs- und Service GmbH. Entgegenstehende oder ergänzende AGBs von Teilnehmer:innen oder Kund:innen werden nicht Vertragsinhalt.
Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die jeweils aktuell veröffentlichten Dienstleistungsangebote der Demenz Support Beratungs-, Fortbildungs- und Service GmbH. Geringfügige Abweichungen von der Leistungsbeschreibung (z.B. Ersatz angekündigter Dozent:innen sowie inhaltliche oder zeitliche Änderungen aufgrund aktueller Ereignisse) bleiben vorbehalten.
Anmeldung
Die Anmeldung zu einer Veranstaltung oder zu einem Seminar erfolgt online, per Brief oder per Fax an die Demenz Support Beratungs-, Fortbildungs- und Service GmbH, Zeppelinstr. 41, 73760 Ostfildern, Tel: 0711 99787-25, Fax: 0711 99787-29; info@demenz-support-bfs.de und wird in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Die Anmeldung (online, per Post oder per Fax) ist verbindlich und verpflichtet grundsätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr. Eine Anmeldung beinhaltet keinen Anspruch auf eine Teilnahme an der Veranstaltung oder dem Seminar. Erst nach einer Bestätigung (in Textform) durch die Demenz Support Beratungs-, Fortbildungs- und Service GmbH und der Zahlung der Teilnahmegebühr ist die Teilnahmemöglichkeit verbindlich zugesagt. Soweit in der Veranstaltungs- oder Seminarbeschreibung keine abweichende Frist genannt wird, ist der Anmeldeschluss vier Wochen vor Veranstaltungs- oder Seminartermin. Sie können jedoch noch bis unmittelbar vor Veranstaltungs- oder Seminarterminen nach freien Plätzen fragen.
Warteliste
Überschreitet die Zahl der Anmeldungen die Anzahl der zur Verfügung stehenden Veranstaltungs- oder Seminarplätze, wird eine Warteliste angelegt. Sollten bereits vergebene Plätze wieder frei werden, so werden die Anmeldungen von der Warteliste in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
Mindestteilnehmer:innen
Für Veranstaltungen und Seminare ist eine Mindestteilnehmer:innenzahl erforderlich. Beim Nichterreichen der Mindestteilnehmer:innenzahl behält die Demenz Support Beratungs-, Fortbildungs- und Service GmbH sich vor, die Veranstaltung oder das Seminar nicht durchzuführen. Weiterhin behält sich die Demenz Support Beratungs-, Fortbildungs- und Service GmbH eine Absage der Veranstaltung oder des Seminars aus einem nicht von ihr zu vertretenden Grund vor. Die Seminargebühren werden in diesen Fällen in voller Höhe von der Demenz Support Beratungs-, Fortbildungs- und Service GmbH zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche seitens der Teilnehmer:innen, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung oder des Seminars besteht in diesen Fällen nicht.
Leistungsvereinbarungen und Verträge
Leistungsvereinbarungen und Verträge über Fortbildungsmaßnahmen, Beratungs- oder Serviceleistungen erfolgen immer schriftlich und sind von beiden Vertragspartner:innen zu unterzeichnen. In dem Vertrag oder der Vereinbarung werden die Art der Leistung, der Inhalt, der Umfang, und der Kostensatz festgehalten.
Zahlungsbedingungen für Veranstaltungen und Seminare
Die Teilnahmegebühr ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 10 Werktagen zu überweisen.
Zahlungsbedingungen für Leistungsvereinbarungen und Verträge
Bei der Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen oder Beratungsprozessen erfolgt die Rechnungslegung und Bezahlung nach Beendigung der Maßnahme. Bei längerfristigen Maßnahmen (ab 3 Monaten) werden ggf. Zwischenrechnungen oder im Vorfeld eine Abschlagzahlung vereinbart. Diese ist dann Bestandteil der Vereinbarung bzw. des Vertrages. Nach Rechnungslegung ist der Betrag innerhalb von 10 Werktagen zu überweisen.
Preise
Soweit nicht anders gekennzeichnet verstehen sich alle Preise im veröffentlichten Programm inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rücktrittsrecht der Teilnehmer:innen
Ein Rücktritt muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. Erfolgt der Rücktritt bis 3 Wochen vor Beginn der vereinbarten Leistung, schuldet der/die Teilnehmer:in keine Gebühr. Erfolgt der Rücktritt weniger als 3 Wochen vor Beginn der vereinbarten Leistung, werden 30% der vereinbarten Gesamtsumme geschuldet. Erfolgt der Rücktritt eine Woche vor Beginn der vereinbarten Leistung werden 80% der vereinbarten Gesamtsumme geschuldet. Bei Qualifizierungsmaßnahmen mit mehreren Bausteinen werden bei einem Rücktritt nach Beginn der Maßnahme 100% der vereinbarten Gesamtsumme geschuldet. Für nicht in Anspruch genommene Leistungen erfolgt keine Erstattung.
Es besteht die Möglichkeit, bei einem Rücktritt eine:n Ersatzteilnehmer:in zu benennen, sofern dieser die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt. Eine eigene verbindliche Anmeldung des Ersatzteilnehmers ist erforderlich. In diesem Fall entstehen keine Kosten für den Zurückgetretenen.
Datenschutz
Die Demenz Support Beratungs-, Fortbildungs- und Service GmbH verarbeitet die ihr bekannt gemachten personenbezogenen Daten der Kunden und Teilnehmer unter Beachtung der DSGVO zum Zweck der Abwicklung der vereinbarten Leistung. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Sofern und solange die Kund:innen oder Teilnehmer:innen nicht widersprechen, informiert sie die Demenz Support Beratungs-, Fortbildungs- und Service GmbH über weitere Veranstaltungen und Angebote.
Haftung
Die Demenz Support Beratungs-, Fortbildungs- und Service GmbH haftet nicht für den Verlust oder den Diebstahl für die von Teilnehmer:innen zu Veranstaltungen oder Seminaren mitgebrachten Gegenstände.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Stuttgart. Ist der/die Teilnehmer:in Kaufmann/-frau oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Dasselbe gilt, wenn der/die Teilnehmer:in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es findet deutsches Recht Anwendung.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die zulässige Regelung als vereinbart, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
